Allgemeine Geschäftsbedingungen paytoll

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I. Geltungsbereich

Die CTS EVENTIM AG & Co. KGaA (im Folgenden „EVENTIM“) ist Kooperationspartner der Toll Collect GmbH. EVENTIM betreibt das Mautzahlungsportal www.paytoll.eu und ermöglicht es registrierten Nutzern des Mautsystems von Toll Collect (im Folgenden „Nutzer“), dort Mautgebühren-Guthabenpakete online zu erwerben und das entsprechende Toll Collect Nutzerkonto auf- bzw. nachzuladen. EVENTIM vermittelt diese Guthabenpakete im Auftrag der Toll Collect GmbH, so dass durch den Erwerb vertragliche Beziehungen im Hinblick auf das Guthabenpaket (insbesondere die korrekte Verbuchung des erworbenen Guthabens für den jeweiligen Nutzer, die Einlösung der jeweiligen Guthaben, die Entsperrung von On-Board-Units sowie die Abrechnung der in Anspruch genommenen Leistungen) ausschließlich zwischen dem Nutzer und der Toll Collect GmbH zustande kommen; die hierfür einschlägigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden unter www.toll-collect.de bereit gehalten. Die Vermittlung von Guthaben erfolgt ausschließlich an solche Nutzer, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.

Die Online-Buchung von Strecken durch die Nutzer erfolgt weiterhin allein auf dem von der Toll Collect GmbH betriebenen Portal www.maut.toll-collect.de.

II. Nutzung des Mautzahlungsportals, Vertragsschluss, Zahlung, Freischaltung von Guthaben

1. Zur Nutzung des Mautzahlungsportals muss sich der Nutzer unter Angabe der entsprechenden Kontakt- und Zahlungsdaten sowie der Toll-Collect Benutzernummer registrieren. Der Nutzer ist für die Richtigkeit dieser Daten verantwortlich und verpflichtet, diese Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die Zugangsdaten zum Mautzahlungsportal sind mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren, um diese vor Missbrauch zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs der Zugangsdaten ist EVENTIM darüber unverzüglich zu informieren.

2. Der Nutzer hat im Maut-Zahlungsportal die Möglichkeit, Mautgebühren-Guthabenpakete in Höhe von € 250, € 500, € 1.000 sowie € 2.000 zu erwerben. Das Entgelt für erworbene Guthaben ist sofort zur Zahlung fällig.

3. Die Zahlung der jeweiligen Guthabenbuchung erfolgt ausschließlich per Kreditkarte (Mastercard, Visa und American Express) in der Währung Euro. Die Zahlungsabwicklung für VISA und MasterCard erfolgt über die CTS EVENTIM Nederland B.V., Postbus 3096, 2130 KB Hoofddorp, Niederlande, eine Tochtergesellschaft der CTS EVENTIM AG & Co. KGaA. EVENTIM ist berechtigt, bei Zahlungsrückständen in Höhe von mehr als € 50,00 den Zugang des Nutzers zum Mautzahlungsportal zu sperren. Das Recht zur Sperrung setzt voraus, dass eine durch schriftliche Mahnung gesetzte Frist von einer Woche zur vollumfänglichen Zahlung erfolglos verstrichen ist. EVENTIM wird in der Mahnung auf die bevorstehende Sperre hinweisen. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der offenen Posten bleibt davon unberührt.

4. Das Angebot für einen Vertragsabschluss geht vom Nutzer aus, sobald er das Feld "Jetzt aufladen" angeklickt hat. Erst mit Zuteilung und Übersendung der Ordernummer durch EVENTIM an den Nutzer kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und der Toll Collect GmbH zustande. Der Nutzer erhält per Email an die von ihm angegebene Emailadresse eine Bestätigung über die von ihm vorgenommene Guthabenbuchung.

5. Die Freischaltung des vom Nutzer jeweils erworbenen Guthabens erfolgt durch die Toll Collect GmbH in der Regel innerhalb von 24 Stunden. Über eventuelle Erstattungen und/oder Gutschriften betreffend über das Mautzahlungsportal erworbene Guthaben entscheidet allein die Toll Collect GmbH und wickelt diese auch selbst gegenüber den Nutzern ab. EVENTIM hat auf die Modalitäten der Guthabenfreischaltung sowie Erstattungen und/oder Gutschriften keinen Einfluss und übernimmt insofern keine Pflichten.

III. Haftung

1. EVENTIM haftet in jedem Fall unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Haftung für Schäden aus der Verletzung einer Garantie ist unbeschränkt.

2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), die nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, haftet EVENTIM beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

3. Außer in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen haftet EVENTIM nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden.

4. Soweit die Haftung von EVENTIM nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

IV. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

EVENTIM wird dem Nutzer Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform bekannt geben. Sie gelten als anerkannt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen schriftlich widerspricht. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, so gelten die geänderten oder ergänzten Vertragsbedingungen dennoch als anerkannt, wenn der Nutzer das Mautzahlungsportal weiterbenutzt. EVENTIM wird den Nutzer mit Bekanntgabe der Änderungen oder Ergänzungen auf diese Folge besonders hinweisen.

V. Schlussklauseln

1. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Alleiniger Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Bremen.

4. Ist der Kunde Kaufmann, so ist ausschließlicher (auch internationaler) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten Bremen. Dies gilt im Falle von grenzüberschreitenden Verträgen auch für Nichtkaufleute. EVENTIM behält sich das Recht vor, auch jedes andere international zuständige Gericht anzurufen.

5. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in dem jeweiligen Vertrag eine Lücke herausstellen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unwirksame Bestimmungen sind von den Parteien durch eine rechtswirksame Bestimmung zu ersetzen, durch die der mit der unwirksamen Bestimmung angestrebte wirtschaftliche Zweck der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestmöglich erreicht wird. Entsprechendes gilt bei einer Lücke der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

6. Die Europäische Kommission stellt ab dem 15.02.2016 hier eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Unsere E-Mailadresse lautet info@eventim.de.

7. CTS EVENTIM AG & Co. KGaA ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.




Stand: 27.01.2017
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